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Die Staatshasser und ihre Freunde - Aptrgangr - 2019 Jul 05 19:43

Die Staatshasser und ihre Freunde

So radikal die No-Billag-Initiative auch ist: Die libertäre Ideologie, die dahintersteckt, hat sich längst bis weit in die liberale Mitte ausgebreitet. Die WOZ hat den Anwalt, den Chefideologen und den Wegbereiter der Initiative aufgesucht.

Von Jan Jirát und Sarah Schmalz

Der Mann, der die Eidgenossenschaft abschaffen will, logiert in einem feudalen Bürogebäude direkt am Basler Bahnhof. David Dürr empfängt JournalistInnen äusserst freundlich. Schliesslich wünscht er sich ein grösseres Echo für seine anarchokapitalistischen Theorien. «Es gibt keine richtige Debatte», bedauert Dürr, der neben seiner Arbeit als Anwalt und Notar an der Universität Zürich Privatrecht und Rechtstheorie lehrt.

Erstaunlich eigentlich, dass es Dürr derzeit nicht häufiger in die Medien schafft: Ihn haben die InitiantInnen der No-Billag-Initiative konsultiert, als es um die juristische Ausarbeitung des radikalen Initiativtexts ging, der den Staat gänzlich aus dem Medienbereich verbannen will. Dass sie jetzt kalte Füsse bekommen, mit einem Plan B vor die Medien treten und plötzlich etwas von eben doch nötigen Bundesgeldern erzählen, findet er dementsprechend «enttäuschend». Seine Haltung sei da radikaler: «Keinen Rappen. Der Staat soll sich komplett raushalten.»

David Dürr, der Anwalt
Könnte sich der 65-Jährige eine eigene Welt basteln, es regierte der Markt. Dürr, dessen Sohn der Basler FDP-Regierungsrat Baschi Dürr ist, will keinen Sozialstaat, keine Bundesrichter, keine staatliche Polizei, keine staatlichen Schulen, Universitäten, Spitäler oder Kinderkrippen, keine öffentlich finanzierten Medien: «Nichts.» Nur Privateigentum. Seine Weltsicht formte sich, als er als junger liberaler Dr. iur. für ein Jahr in die USA ging, um an der Harvard Law School sein Rechtsstudium zu vertiefen. Dort begann sich Dürr, mit rechtsphilosophischen Fragen auseinanderzusetzen – Jahre später landete er bei der radikalsten Ausprägung des Libertarismus: dem Anarchokapitalismus. Wie die anarchokapitalistischen Denker Murray Rothbard und Hans-Hermann Hoppe stützt auch Dürr seine radikalliberale Weltsicht primär auf naturrechtliche Argumente. Kern der marktradikalen Ideologie ist das «Recht jedes Menschen auf Privatbesitz, auf Land und die Früchte der eigenen Arbeit». Gewicht hat in dieser Lehre nur das Individuum. Der Staat wird nicht als Garant von positiven Rechten wie dem auf Bildung wahrgenommen, sondern als unrechtmässige Instanz, die mit ihren Gesetzen die Freiheitsrechte des Einzelnen bedroht.

«Das apokalyptische Ende», sagt Dürr, «wäre der Weltstaat.» Dürr will das Gegenteil: eine «anarchistische» Gesellschaft, die kleinteilig organisiert ist und deren Einheiten in Streitfällen auf eine natürlich gewachsene, dezentral funktionierende Rechtsordnung zurückgreifen. «Selbstjustiz ist zu Unrecht negativ behaftet», bedauert Dürr. «Lieber ab und zu ein Mafiageballer als einen hochgerüsteten Staat. Nur Staaten haben Armeen und zetteln Weltkriege an.» Für wen die Freiheit, die Dürr predigt, gilt, erklärte Hans-Hermann Hoppe in einem Vortrag mit dem Titel «Intelligenz, Migranten und die Zukunft von Deutschland», den man auf Youtube findet. Der Intelligenzquotient der Menschen in nördlichen Ländern sei rund dreissig Prozent höher als der von Menschen südlich der Sahara, sagt Hoppe im Video. Das erkläre auch die wirtschaftliche Überlegenheit des Westens: «Wirtschaftlich erfolgreich ist, wer intelligent ist.» Und primär diese Menschen sollten sich – geht es nach Hoppe – fortpflanzen. «Ohne Sozialstaat», sagt er, «hätten die Erfolgreichsten am meisten Kinder. Die Menschheit würde damit klüger gebrütet. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Situation nicht mehr eugenisch, das Menschenmaterial wird also nicht mehr besser, sondern eher schlechter.»

Dürr, dessen freundliches Lächeln während des gesamten Gesprächs nicht aus dem Gesicht weicht, findet Hoppes Vortrag «gut wie immer, mit einer Prise Provokation». Dass der Sozialstaat Kreativität, Innovation und die Bewältigung neuer Herausforderungen behindere, stehe ausser Frage. Und ein zentralistisches Obrigkeitssystem bringe die Menschheit mit Sicherheit nicht weiter. So langsam schwant es einem: Dürrs Vision ist die Vision einer Herrschaft einer Elite. Der Staat ist dabei das Feindbild, weil er mit seinen sozialstaatlichen Eingriffen jene Individuen an der freien Entfaltung hindert, die die Menschheit voranbrächten. Aus so einem Staat würde Dürr am liebsten aussteigen: «Am besten wäre es, eine Sammelklage einzureichen», sagt er zum Abschied. «Wer den Staat will, soll ihn haben, die anderen sollte der Staat entlassen.» Dürr erhofft sich von einer solche Klage Aufmerksamkeit für die libertären Deregulierungsfantasien. «Und wenn dann konkrete Diskussionen aufkommen, etwa weil die AHV weiter in Schieflage gerät, können wir uns einmischen.» Vorerst aber bleibt Dürr nur das Einfallstor «No Billag».

Christian Zulliger, der Chefideologe
Der Chefideologe der No-Billag-Initiative ist schwer erreichbar. Auf Mails und SMS reagiert Christian Zulliger nicht, Anrufe nimmt er nicht entgegen. Der 31-Jährige bleibt am liebsten im Hintergrund. Ein Gespräch kommt schliesslich doch noch zustande: im «Modelhof», einem der absurdesten Orte der Schweiz. Der «Modelhof» ist ein Palastbau zwischen Obstanlagen und Bauernhäusern im thurgauischen Mühlheim, den der Verpackungsfabrikant Daniel Model dort hingepflanzt hat. Model hat ihn zum Regierungssitz seines Fantasiestaats Avalon ausgerufen. Seit ein paar Jahren dient der «Modelhof» auch als Akademie, in der einmal im Monat staatsfeindliche Kapitalisten Vorträge halten. Hans-Hermann Hoppe eröffnete die Vortragsreihe im November 2012, die jüngste Veranstaltung mit dem Titel «Rosinen aus Hayek’s Werk» (inklusive feierlicher Eingliederung der Friedrich-August-von-Hayek-Gesamtausgabe in die Bibliothek) fand vor zwei Wochen statt.

Am Ende dieser Veranstaltung stellt sich Zulliger, in eine Sportjacke gehüllt, auf die steinernen Treppenstufen vor dem Palast und sagt kettenrauchend: «Ich habe grosse Mühe damit, dass die No-Billag-Initiative in den Medien immer als libertär bezeichnet wird.» Für ihn sei die Initiative klassisch liberal. «Es ist für mich nicht haltbar, dass die SRG im Medienmarkt dank staatlicher Hilfe eine so dominante Stellung innehat.» Auf die Frage, ob es überhaupt einen Staat brauche, antwortet er: «Ja, einen Minimalstaat, der die innere und äussere Sicherheit garantiert und eine minimale soziale Absicherung bietet. Ansonsten braucht es den Staat nicht.» Zulligers Wunschstaat ist nicht nur schlank, er ist magersüchtig.

Den ideologischen Grundstein der No-Billag-Initiative legte Zulliger im Januar 2013 in einem unscheinbaren Saal eines Stadtzürcher Kirchgemeindehauses: an einer Konferenz mit dem Titel «Aussteigen, Endstation Sozialismus!». Einer der Referenten an dieser Konferenz war David Dürr: «Wider das Gewaltmonopol des Staates» lautete der Titel seines Vortrags. Eine junge und hoch motivierte Garde von Staatshassern aus den Reihen des Jungfreisinns und der Jungen SVP hatte die Konferenz organisiert.

Allen voran Zulliger. Der damals 26-Jährige aus dem Zürcher Weinland hielt eine Grundsatzrede, die wie folgt begann: «Der real existierende Sozialismus hat sich bereits bis in die kleinsten Winkel unseres Lebens eingenistet. Immer mehr Kompetenzen werden an den Staat delegiert. So haben wir heute ein staatliches Rentensystem AHV, ein staatlich geregeltes obligatorisches Gesundheitssystem, ein staatliches Bildungswesen, staatlich und gewerkschaftlich gefesselte Arbeitsmärkte, einen erheblich regulierten Wohnungsmarkt, einen massiv subventionierten und regulierten Agrarsektor, eine staatliche, planwirtschaftliche Energiewirtschaft, ein staatliches Papiergeldmonopol, zudem ein Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren.»

Im Nachgang der Konferenz entwickelten Zulliger und seine Mitstreiter (und ganz wenige Mitstreiterinnen) die Idee zur No-Billag-Initiative. Sie suchten bewusst eine möglichst verwundbare Stelle innerhalb des Staatsgebildes und fanden sie in der Billag – jener weitherum unbeliebten Firma, die die Radio- und Fernsehempfangsgebühren erhebt. Ein Angriff auf die Billag ist zwangsläufig auch ein Angriff auf die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), die zu 75 Prozent gebührenfinanziert ist. Fallen die Gebühren weg, regelt einzig und allein der freie Markt den Medienbereich, so das Kalkül der jungen InitiantInnen.

Als Gymnasiast in Winterthur interessierte sich Zulliger für die Schriften der linken Anarchisten Michail Bakunin und Pjotr Alexejewitsch Kropotkin. Nach der Matura begann er ein Betriebswirtschaftsstudium an der HSG in St. Gallen. «Irgendwann wurde mir klar, dass all diesen linken Denkern der Eigentumsbegriff fehlte – ich erkannte, dass die individuelle Freiheit das Eigentumsrecht bedingt», sagte Zulliger dem libertären Blog «Die Zürcherin». Er landete im Hardcorekapitalismus. Und las nun die Ökonomen der «Österreichischen Schule»: Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, aber auch jüngere libertäre Autoren wie Murray Rothbard, Robert Nozick, Roland Baader oder Hans-Heinrich Hoppe.

Die Theorie setzte Zulliger zielstrebig in die Praxis um. Noch während seines Studiums arbeitete er als Unternehmensberater für internationale Energie- und Rohstoffunternehmen sowie für die Vermögensverwaltungsfirma Resilience in Zollikon, für die er bis heute tätig ist. Zulligers Laufbahn legt zwei Konstanten offen, die die junge Garde kapitalistischer Staatshasser eint: das Studium der Wirtschaftswissenschaften und Berufserfahrungen im Finanzsektor.

Politisch fand Zulliger bei den Jungfreisinnigen Unterschlupf. Doch wie er kürzlich in einem Blogeintrag schrieb, hält er Parteiarbeit nicht für die Hauptaufgabe, wenn es darum geht, den Staat zu bekämpfen: «Nach bald zwölf Jahren Jungfreisinn habe ich selbst die Erfahrung machen müssen: Mögen wir auch hin und wieder auf dem politischen Wege eine Schlacht gewinnen, den Krieg können und müssen wir argumentatorisch im Ideenwettbewerb unserer Zeit ausfechten.» Um seine Ideen zu verbreiten, verband sich Zulliger in den letzten fünf Jahren im internationalen libertären Netz und gründete den Hayek-Club Zürich. Er tauscht sich innerhalb der StudentInnenorganisation European Students for Liberty aus und ist Redaktionsmitglied bei den libertären Blogs «Freitum» und «Die Zürcherin». Innerhalb dieses Netzes tritt Zulliger als Autor, Referent oder Workshopleiter auf.

In seiner Vernetzungsarbeit sucht Zulliger bewusst die Nähe zu nationalistischen und rechtskonservativen Kreisen. So ist er Vorstandsmitglied bei der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), der nationalistischen SVP-Kampftruppe, die von Lukas Reimann präsidiert wird. Beim Blog «Freitum» wiederum sind die führenden Kräfte eng mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verbunden: Chefredaktor Tomasz M. Froelich, mit dem Zulliger privat verkehrt, ist Büroleiter des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. «Natürliche Verbündete sind diese Kreise nicht», entgegnet Zulliger auf die Frage, weshalb er diese Nähe suche. Ideengeschichtlich sei es aber wohl leider so, dass im Moment just solche Kreise entschieden Eigentumsrechte hochhielten sowie Wettbewerb und Marktwirtschaft zulassen wollten.

Robert Nef, der Wegbereiter
Robert Nef, der Doyen des Schweizer Libertarismus, besitzt ein Generalabonnement der Schweizerischen Bundesbahnen. Er kommt mit dem Zug zum Gespräch in einem Café beim Winterthurer Bahnhof. Dort sitzt er an einem schmalen Ecktisch, rührt in seinem Schwarztee und erzählt freimütig von seinem Schaffen und Wirken. Nef ist ein überaus unterhaltsamer Gesprächspartner. Statt sich in theoretischen Ausführungen zu ergehen, gibt er lieber Anekdoten zum Besten. «Wussten Sie, dass der Slogan ‹Mehr Freiheit – weniger Staat›, mit dem die FDP 1979 in den Wahlkampf zog, von mir stammt? Manche halten diesen Slogan ja für den Grund des schleichenden Niedergangs der Partei.»

Nef ist kein Staatshasser, Hass ist ihm fremd. Doch seine Freundlichkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der 76-jährige Publizist aus St. Gallen seit mehreren Jahrzehnten beharrlich darauf hinarbeitet, den Staat zurückzudrängen – insbesondere aus der Wirtschaft.

An der Entstehung der No-Billag-Initiative war Nef nicht direkt beteiligt, aber er ist zweifellos der wichtigste Wegbereiter der Vorlage. Die InitiantInnen berufen sich immer wieder auf ihn. Im vergangenen Herbst verliehen ihm die Zürcher Jungfreisinnigen ihren «Liberal Award», dessen Leitmotto «Individuals first» lautet.

Nef ist aber auch politisch ein Wegbereiter. Anfang der neunziger Jahre sass er im Initiativkomitee der (schon im Sammelstadium gescheiterten) Initiative «für eine freiheitliche Medienordnung ohne Medien-Monopole». Diese war weniger radikal formuliert als die No-Billag-Initiative. Doch zielte schon sie bewusst auf die SRG, die den «übrigen Veranstaltern gleichzustellen» sei, wie es im Initiativtext hiess. Wer die damaligen Inserate zur Initiative liest, erkennt in der Argumentation keinen Unterschied zu «No Billag»: «Die SRG-Zwangsgebühren gehören abgeschafft, da sie in einem freiheitlichen Staat mit einer freien Marktwirtschaft keinen Platz haben.» Die zentrale Figur der damaligen Initiative war übrigens Exprivatbanker Konrad Hummler, bis heute ein guter Bekannter von Nef.

«Die Politik war nie mein zentrales Tätigkeitsfeld», sagt Nef. Er sei zwar FDP-Mitglied, aber nicht Teil des Parteiapparats. «Ich weiss gar nicht mehr, wie oft ich angefragt wurde, eine klassisch liberale Partei zu gründen. Ich habe stets abgewinkt. Was mich bis heute umtreibt, ist vielmehr die Frage, wie die klassisch liberale Idee in die öffentlichen Debatten getragen werden kann.»

Antworten darauf lieferte er unter anderem als Mitherausgeber und Redaktionsleiter der «Schweizer Monatshefte» während der neunziger und nuller Jahre. Die «Autorenzeitschrift» (heute unter dem Namen «Schweizer Monat») ist hierzulande – nach der NZZ – wohl die einflussreichste Plattform, die einen staatsfeindlichen Kapitalismus predigt. Nefs wichtigste Antwort war allerdings die von der Stadtzürcher FDP initiierte und finanzierte Gründung des Liberalen Instituts im Jahr 1979. Mehr als zwei Jahrzehnte präsidierte Nef den Thinktank, bis heute sitzt er im Stiftungsrat und etablierte das Institut als prägende Ideenquelle eines möglichst schrankenlosen Kapitalismus. Vizedirektor des Instituts ist übrigens Olivier Kessler, das Gesicht der No-Billag-Initiative.

Angesprochen auf den im Jahr 2000 gegründeten Thinktank Avenir Suisse, sagt Nef: «Wir sehen uns nicht als Konkurrenten, sondern als Verbündete. Thomas Held und Gerhard Schwarz, die beiden langjährigen Avenir-Direktoren, sind seit Jahrzehnten mit mir befreundet.» Christoph Blocher, einen anderen alten Freund, kennt er seit den gemeinsamen Studientagen an der Universität Zürich. Der Milliardär und SVP-Taktgeber unterstützte das Liberale Institut lange Jahre finanziell. «Diese Blocher-Nef-Connection wurde immer überbewertet. Sein Spendenbeitrag war stets im tiefen fünfstelligen Bereich.» Es gebe eine zentrale Schnittmenge mit Blocher, und das sei die fundamentale Ablehnung eines Beitritts zur EU, die Nef als «suprastaatliches Gebilde» ein Gräuel ist. «Bezüglich der Fremdenfeindlichkeit gibt es hingegen Dissens», sagt Nef. «Ich bin xenophil und halte Rassismus für einen Irrtum.»

Die No-Billag-Initiative ist radikal formuliert. Doch die Kernidee dahinter – den Staat so weit wie möglich zu bekämpfen, um den Markt zu deregulieren – ist politisch und gesellschaftlich breit abgestützt. Im Gegensatz zu etablierten «liberalen» Kräften stehen die jungen InitiantInnen jedoch offen zu ihrem Staatshass – und verkaufen ihr Anliegen als Gewinn individueller Freiheit. Auch in dieser Hinsicht ist «No Billag» entlarvend: Von einem Ja würden vor allem Tamedia-Chef Pietro Supino (wirtschaftlich) und Christoph Blocher (politisch) profitieren: zwei superreiche, ältere Männer.

Ludwig von Mises
Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises (1881–1973) gilt als einer der wichtigsten Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Libertäre berufen sich bis heute auf die «Austrians». Deren Lehre ging vom Individuum aus. Nur der freie Markt, so das zentrale Dogma, biete dem freien Individuum die Möglichkeit, innovativ zu werden und über die Wettbewerbssituation zur bestmöglichen Wohlfahrt zu finden. Von Mises war der Lehrer von Friedrich August von Hayek (1899–1992), einem der wichtigsten Vordenker des Marktradikalismus. Beide plädierten für einen Minimalstaat, der sich auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschränkt. Von Mises beschränkte diesen in seinem Buch «Die Bürokratie» allerdings noch stärker als sein Schüler von Hayek.

Ayn Rand
1905 als Alisa Zinov’yevna Rosenbaum im russischen Sankt Petersburg geboren, ist Ayn Rand zu einer Chefideologin der libertären Bewegung aufgestiegen. Rand emigrierte 1924 in die USA, wo sie ihr Leben fortan dem Kampf gegen den Sozialismus widmete. 1957 erschienen ihr philosophischer Roman «Atlas Shrugged» («Atlas wirft die Welt ab»). Rand glorifiziert darin den Individualismus und plädiert für eine radikalliberale Wirtschaftsordnung ohne staatliche Eingriffe. Nachdem das Buch nach Erscheinen wegen seines schwülstigen Stils von der Kritik zerrissen wurde, hat es sich seit den achtziger Jahren in den USA millionenfach verkauft. Das Werk der 1982 verstorbenen Ayn Rand gilt als eine Bibel für alle AnhängerInnen der libertären Ideologie; es hat etwa die Tea Party massgeblich geprägt.

Murray Rothbard
Der New Yorker Ökonom Murray Rothbard (1926–1995) ist ein massgeblicher Vordenker der anarchokapitalistischen Bewegung in den USA. Er stand in der Tradition der Österreichischen Schule. Im Gegensatz zu Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises hielt Rothbard aber auch einen Minimalstaat für überflüssig und schädlich. Der Anarchokapitalismus lehnt staatliche Steuern und das staatliche Gewaltmonopol vollständig ab und will diese Aufgaben privaten Organisationen übergeben. Wie Hans-Hermann Hoppe (der zweite grosse Vordenker des Anarchokapitalismus) argumentiert Rothbard stark naturrechtlich: Zentral ist die Überzeugung, dass der Mensch das Recht habe, sich selbst und sein Eigentum zu verteidigen. Rothbard sympathisierte offen mit den politischen Ideen des ehemaligen führenden Ku-Klux-Klan-Mitglieds David Duke.

Roland Baader
Der deutsche Volkswirt und Publizist Roland Baader (1940–2012) studierte bei Friedrich August von Hayek in Freiburg im Breisgau. Baader publizierte regelmässig in der libertären Zeitschrift «Eigentümlich frei» sowie im «Schweizer Monat». Er warb für einen Minimalstaat, sympathisierte aber offen mit den AnarchokapitalistInnen. 1999 veröffentlichte er das Buch «Die belogene Generation», mit dem er den Wohlfahrtsstaat fundamental angriff. Baader kritisierte auch das staatliche Gesundheitswesen, das es zu privatisieren gelte, sowie das staatlich-«monopolistische» Währungssystem. Er verband zudem den Liberalismus mit dem Christentum. Im deutschsprachigen Raum ist Baader ein wichtiger Referenzpunkt für junge AnhängerInnen des Libertarismus.

https://www.woz.ch/-8663