Wolting: „Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor“
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Wolting: „Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor“
Wolting: „Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor“

Michael Wolting, Präsident des Amtsgerichtes Leipzig, schlägt Alarm: „Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor“, sagt der Jurist. Seiner Ansicht nach spiegelt die jüngste in Berlin vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), wonach die Zahl der Straftaten 2017 auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren sei, nicht die tatsächliche Lage wider.

Leipzig
Eine Schlagzeile jagt aktuell die andere: „Kriminalität auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren.“ Oder: „Geringste Zahl von Straftaten.“ Auch in der Stadt Leipzig ist die Zahl der Straftaten 2017 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zehn Prozent auf 79 383 Fälle gesunken. „Deutschland ist sicherer geworden“, so Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2017 vorige Woche in Berlin.

„Das trifft so nicht zu“, ist dagegen Michael Wolting, Präsident des Leipziger Amtsgerichtes, überzeugt. Seiner Ansicht nach widerspiegelt diese Statistik nicht die tatsächliche Lage. „Von der Statistik auf weniger Kriminalität und somit mehr Sicherheit zu schließen, ist ein Trugschluss“, meint Wolting. Er glaube, „die Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor“.

Nach Ansicht des Juristen (57), der seit 2009 Präsident des mit rund 500 Mitarbeitern größten Amtsgerichtes in Sachsen ist, spielen dabei etliche Faktoren eine Rolle. Ein bedeutender: Die Regeln zur Führung der PKS hat das Bundeskriminalamt „in den letzten zehn Jahren 245 Mal geändert“, berichtet Wolting. Sogar Fachleute der Polizei würden der PKS allein schon deshalb absprechen, für den Vergleich von Jahreswerten geeignet zu sein.

Tausende Fälle fließen nicht in Statistik ein
Außerdem habe die Polizei auch in Leipzig selbst schon darauf hingewiesen, dass eine hohe Zahl von Ermittlungsverfahren „nicht in die Statistik eingegangen ist, weil sie noch gar nicht bearbeitet war“. Das sei in einer gewissen Quote „natürlich immer so, weil es keinen Zeitpunkt gibt, zu dem alle Schreibtische leer sind. Aber derzeit sind sie bei Polizei und Staatsanwaltschaft eben besonders voll“, so der Gerichtschef.

Wie berichtet, waren zum Stichtag 22. März 2018 bei der hiesigen Polizei­direktion noch 20  972 Verfahren in Bearbeitung. Und auch bei der Staatsanwaltschaft stapeln sich offene Vorgänge. Allein bei der Leipziger Behörde waren zum Stichtag noch 21 596 Verfahren anhängig.

Viele Bürger zeigen Straftaten nicht an
Als einen weiteren erheblichen Einflussfaktor führt Wolting das Anzeigeverhalten der Bürger an: Er geht davon aus, dass eine Vielzahl von Straftaten – zum Beispiel beim Ladendiebstahl – gar nicht erst angezeigt wird. Einerseits würden Verkäuferinnen aus Angst vor Gewalt zunehmend davon Abstand nehmen, Täter zu stellen. Andererseits verzichteten sie auf Anzeigen gegen Unbekannt, weil diese eh zu nichts führten.

Darauf wies gerade auch die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hin. Sie bezog sich dabei auf eine aktuelle Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI, wonach es in Deutschland aus diesen Gründen nicht zu ausgewiesenen 356 000, sondern zu etwa 26 Millionen Ladendiebstählen kommt.

Ob jemand eine Anzeige erstatte, habe auch damit zu tun, „ob sich ein Geschädigter überhaupt eine Aufklärung verspricht“. Wolting: „Die vielen Frauen, die in der Leipziger Innenstadt – glücklicherweise nur – mit Worten sexuell belästigt werden, setzen sich nicht drei Stunden in ein Polizeirevier, um eine Anzeige gegen jemanden aufzugeben, der ohnehin nicht gefasst wird.“

Selbstverteidigungs-Kurse ausgebucht
Gleichwohl sind die Fallzahlen bei Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung gestiegen. Gelangten 2016 in Leipzig noch 29 Fälle zur Anzeige, waren es ein Jahr darauf 115. Bundesweit haben die Zahlen um 42 Prozent zugenommen.

Wolting: „Insbesondere das Sicherheitsgefühl von Frauen hat sich seit 2015 massiv verschlechtert.“ Viele würden nicht mehr Bahn oder Bus fahren, sich nicht über den Hauptbahnhofvorplatz trauen. Im Amtsgericht selbst seien die Schulungen zur Selbstverteidigung von Frauen immer voll ausgebucht. „Und eine Informations­veranstaltung zum Gebrauch von Pfefferspray hatte mehr Teilnehmerinnen als die jährliche Personalversammlung. Das spricht Bände“, meint Wolting.

Und: „In die Statistik fließen natürlich nur Taten ein, die festgestellt werden. Also: Viele Polizei-Kontrollen, viele Straftaten. Keine Kontrollen – keine Straftaten für die Statistik.“

Staatsanwaltschaft braucht immer mehr Personal
Auch im Amtsgericht sank die Zahl der Neueingänge in Strafsachen 2017 im Vergleich zu 2016 um rund sechs Prozent. Dabei geht es um von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklagen (Strafverfahren) sowie beantragte Strafbefehle. Darüber zeigt sich der Gerichtspräsident überrascht, brauche doch gerade die Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des stark steigenden Geschäftsanfalls immer mehr Personal.

Auch am Amtsgericht habe sich der Arbeitsaufwand erhöht, weil beispielsweise die Prozesse gegen Asylbewerber in der Regel doppelt so lange dauerten – wegen schwieriger Identitätsfeststellung und des Einsatzes von Dolmetschern.

Von Sabine Kreuz

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...s-je-zuvor

https://www.welt.de/wirtschaft/article17...ehmen.html

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Thucydides

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2018 Oct 31 11:15
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