Missing Link: Kontrollverlust der liberalen Demokratien – Panik ist angebracht
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Missing Link: Kontrollverlust der liberalen Demokratien – Panik ist angebracht
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Klassischer Parlamentarismus westlicher Demokratien ist selbsterhaltend, löst aber keine wichtigen Probleme. Studien bestätigen den Machtverlust der Parlamente.

07.07.2019 08:03 Uhr
Von
Monika Ermert

2016 wurde sie als mögliche erste Präsidentin für die Partei der Piraten gehandelt. 2019 lebt sie zurückgezogen in Islands Hauptstadt Reykjavik. Wegbegleiter sagen, sie hat viele Brücken abgebrochen. Im Gespräch mit heise online mahnt Birgitta Jonsdottir, Politikerin, Poetin und Chefin des Icelandic Modern Media Institute (IMMI), davor, sich auf den klassischen Parlamentarismus westlicher Demokratien zu verlassen: "Das aktuelle System funktioniert nicht", sagt sie.

Jonsdottir, die sich sehr spontan zum Gespräch in einem kleinen Café am Rande der Reykjaviker Altstadt bereit erklärt, gehörte 2012 zu den Gründerinnen der Piratenpartei in Island. Nur ein Jahr später zog sie ins Parlament ein. Nach dem Rücktritt des damaligen Premierministers David Gunnarlaugarson, der den von der Finanzkrise gebeutelten Isländer Sparsamkeit verordnete, selbst aber durch die Panama Papers als jemand geoutet wurde, der Geld am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft hatte, erlebten die Piraten einen rasanten Höhenflug.

Umfragen sahen sie zwischen 30 und 40 Prozent. Islands Piraten und Jonsdottir trugen die Zahlen eine immense Medienaufmerksamkeit ein. Journalisten standen Schlange und Einladungen auf politische Bühnen weltweit, etwa zur Münchner Sicherheitskonferenz, trudelten ein. Diesen ganzen Rummel sei sie nicht gewohnt gewesen, sagt Jonsdottir, die sich selbst eher als Aktivistin, als Punk und Künstlerin sieht. "Alles, was ich im Parlament gemacht habe, war eine Installation", sagt sie und lacht.

Dysfunktionales politisches System
Ihr rascher Rückzug nur ein Jahr später hatte mehrere Gründe. Rampenlicht und Rummel, einschließlich der juristischen Auseinandersetzung mit den US-Behörden, die Jonsdottirs wegen ihrer Mitarbeit an Wikileaks ins Visier nahmen, zehrten die Kräfte auf. Vor allem aber verzweifelte der "Punk" an der Art, wie im Parlament Politik gemacht wurde.

"Die Parlamentarier haben am wenigsten Macht", kritisiert sie. Die Verwaltung, die Ministerialbürokratie seien die Zentren der Macht und trieben die Maschinerie der Gesetzgebung an. Verantwortungsvollen Politikern bliebe regelmäßig zu wenig Zeit, die kurzfristig vorgelegten Entwürfe so zu prüfen, wie sie es ihren Wählerinnen schuldig seien. Das Ergebnis sind nach Ansicht von Jonsdottir nicht nur zu viele, sondern vor allem qualitativ schlechte Gesetze. Jonsdottirs Bilanz ist bitter: Parteien wären Teil einer Religion, die Gesetzgebung sei die neue Bibel. "Das System ist selbsterhaltend", klagt sie. "Aber es löst nicht die wichtigen Probleme, die wir lösen müssen." (...)

https://www.heise.de/newsticker/meldung/...64581.html

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2019 Jul 15 23:54
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